Bereits zum 1. April wollten Władysław Kosiniak-Kamysz und Szymon Hołownia Ernst machen: Ausgerechnet für diesen Tag kündigten die Parteivorsitzenden von Polskie Stronnictwo Ludowe („Polnische Volkspartei“ oder „Polnische Bauernpartei“, kurz PSL) und Polska 2050 („Polen 2050“) an, die Ergebnisse der Verhandlungen zur gemeinsamen Wahlliste bei den Parlamentswahlen bekannt zu geben. Das neue Wahlbündnis sollte für einen Generationswechsel in der polnischen Politik und eine Entpolarisierung der Parteienlandschaft stehen. Am Ende wirkte das nicht eingelöste Versprechen und das Stillschweigen zum aktuellen Stand der Verhandlungen weniger wie ein schlechter Aprilscherz, sondern wie ein Eingeständnis, dass sich die Gespräche viel zäher gestalteten als es die Beteiligten zu Beginn erwartet hatten. Erst knapp einen Monat später verkündeten sie offiziell das Wahlbündnis. Die Sympathie und Harmonie, welche die beiden Parteivorsitzenden in ihrem gemeinsamen Podcast „Hołownia i Kosiniak”[1] ausstrahlten, schienen sich mitnichten auf das Verhältnis ihrer gesamten Parteiapparate zu übertragen.

Nimmt man die strukturellen und habituellen Eigenarten der beiden Parteien in Augenschein, verwundert es kaum, dass es sich bei dem Projekt einer gemeinsamen Wahlliste um eine schwere Geburt handelte. Beide politischen Gruppierungen verstehen sich zwar als christdemokratische Zentrumsparteien, legen Wert auf Rechtsstaatlichkeit, auf ein gutes Verhältnis zur EU und sie sind sich in energiepolitischen Fragen relativ einig.[2] Dennoch kann diese punktuelle inhaltliche Nähe kaum über eine lebensweltliche Kluft und die völlig unterschiedlichen Traditionen, welche die Parteien trennen, hinwegtäuschen. Während Polen 2050 - erst im Jahr 2020 gegründet und 2021 als Partei eingetragen - in der Tendenz eine städtische, gebildete Wählerschaft anspricht, bedient PSL mit ihrer mehr als 100-jährigen Geschichte traditionell das ländliche Elektorat. Eine neue Studie zeigt sogar auf, dass es zwischen den Parteien kaum Überschneidungen des Wähler*innenpotentials gibt. Ihre potentiellen Wähler*innen begegnen der jeweils anderen Partei und deren Parteivorsitzenden mit Gleichgültigkeit bis starker Antipathie.

Im folgenden Beitrag werden die Besonderheiten der PSL im polnischen Parteiensystem verdeutlicht. Wie keine andere Partei in der Dritten Polnischen Republik steht die PSL für Kontinuität. Als einzige ist sie seit dem Ende des Realsozialismus ununterbrochen im Sejm vertreten. Drei Mal war sie als Juniorpartner an der Regierung beteiligt:1993 bis 1997 und 2002 bis 2003 mit der postkommunistischen SLD (Sojusz Lewicy Demokratycznej, „Demokratisches Linksbündnis”) sowie 2007 bis 2015 mit Donald Tusks liberal-konservativer Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, kurz PO). Dabei erwarb sich die PSL nicht ganz ungerechtfertigt das Image einer ideologisch wenig gefestigten Partei der Postenjäger, in der Patronage und Nepotismus praktiziert werden, etwa bei der Besetzung von Posten im Bereich staatlicher Unternehmen oder der Forstwirtschaft.[3]

Dennoch erklärte sie ihren Austritt aus der Koalition mit der postkommunistischen SLD 2003 mit deren unzureichender sozialer Sensibilität. Die Haltung der Partei gegenüber dem polnischen EU-Beitritt war eher ambivalent, was sich später mit dem für alle landwirtschaftliche Betriebe messbaren Finanzfluss der Agrarsubventionen stark ändern sollte. In ihrem sozioökonomischen Programm von 2004 moniert sie, dass angeblich nur wenige Prozent der Bevölkerung von der wirtschaftlichen Transformation profitierten, rund zwei Drittel aber zu den Verlierern zählten. Die PSL forderte ein aktives Eingreifen des Staates in die Wirtschaft.

Agrarismus als Besonderheit der Semi-Peripherie

Um die Polnische Bauernpartei (PSL) verstehen zu können, muss man in ihre Geschichte schauen. Sie gehört zu den ältesten noch bestehenden politischen Gruppierungen Europas. Ihre Tradition geht auf das Jahr 1893 zurück, als der Związek Stronnictwa Chłopskiego („Bund der Bauernpartei“) gegründet wurde, der sich 1903 zu Polskie Stronnictwo Ludowe weiterentwickelte. Der amerikanische Historiker Brian Porter-Szücs, ein ausgesprochener Polen-Spezialist, macht darauf aufmerksam, dass im ausgehenden 19. Jahrhundert die ideologische Strömung des Agrarismus die dritte große Strömung neben Nationalismus und Sozialismus war. Dies bezeichnet er als ein Spezifikum der Länder der ostmitteleuropäischen und südosteuropäischen Semi-Peripherie.[4] Eine wahrgenommene Fremdherrschaft, kontroverser Besitzstand und das Fehlen einer breiten polnischen Mittelschicht waren jedenfalls günstige Voraussetzungen für die Entstehung der ludowcy, wie sich die Agrarier als soziale und politische Strömung in Polen nannten. Bei den Besonderheiten in der Entstehungsgeschichte gibt es durchaus strukturelle Parallelen zur Intelligenz-Schicht, auf deren Vermächtnis sich Polen 2050 punktuell beruft.[5] Laut dem polnischen Politikwissenschaftler Lech Rubisz fanden die ludowcy bei ihren tschechischen, soziokulturell stärker plebejisch geprägten Nachbarn Vorbilder für das eigene politische Wirken.[6] In beiden Ländern verbanden die Agrarier das Bestreben nach Volksbildung und Selbstbestimmung der Bauern mit dem Kampf um nationale Souveränität. Jedoch hatte der Agrarismus keine durchgängig demokratische Ausrichtung, denn der ihm eigene Nationalismus und der spezifisch volkstümliche Antikapitalismus begünstigen auch in Polen den Antisemitismus.[7]

Unter ihren Vorsitzenden war der in Polen legendäre Wincenty Witos, der bis zur Machtübernahme Józef Piłsudskis 1926 mehrmals Ministerpräsident war. Als offener Kritiker von Piłsudskis Sanacja wurde er 1930 verhaftet und in der Festung Brest interniert. Bei einem Prozess 1931 wurde er wegen eines angeblichen Umsturzversuchs zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt, was ihn nach der Haft zur Emigration in die Tschechoslowakei veranlasste. Bis heute setzt sich die PSL für die volle historische Rehabilitierung ihres legendären Parteivorsitzenden mit der Bestrebung einer gerichtlichen Aufhebung des damaligen Urteils ein. Nach 1945 war die PSL unter der Führung von Stanisław Mikołajczyk die wichtigste Oppositionsgruppierung gegen die Kommunisten, sie wurde jedoch wenige Jahre später zerschlagen. Die Reste der noch legalen Strömungen der Bauernbewegung wurden in der Satellitenpartei ZSL (Zjednoczone Stronnictwo Ludowe, „Vereinigte Bauernpartei“) zusammengefasst, die während der ganzen Zeit der Volksrepublik existierte.[8]

Was ist die Parteibasis wert?

Die PSL ist heute dank der von der ehemaligen Blockpartei ZSL ererbten Organisationsstrukturen vor allem auf dem Land gut verankert und mit nach eigenen Angaben 74.000 Mitgliedern[9] (2011 waren es noch 130.000 Mitglieder[10]) noch immer die mit Abstand mitgliederstärkste Partei Polens. In den 1990er Jahren bis etwa zum EU-Beitritt Polens 2004 galt die große Basis der PSL als Hindernis für einen Modernisierungskurs der Partei unter europäischen Vorzeichen. Vor dem Hintergrund der damaligen zersplitterten ländlichen Besitzstrukturen und einer verhältnismäßig geringen Produktivität der polnischen Landwirtschaft wurde die strukturkonservierende und besitzstandswahrende Politik der Partei stark kritisiert. Zudem glaubte man das Modell der Massenmitgliederpartei auch in westlichen Mediengesellschaften nach 1989 als überholt.[11]

Doch wenn man heute langfristig wirkende Einflüsse im Parteienwettbewerb analysiert, so sieht man, dass ausgerechnet aus einigen der vermeintlichen Negativposten und Krisenfaktoren auf lange Sicht neue, manchmal erst spät bemerkte Vorteile erwachsen. Heute ist die PSL nach dem Niedergang der postkommunistischen SLD die einzige Partei Polens, die man als Mitglieder-, Apparat- und Funktionärspartei bezeichnen kann. Bei den Verhandlungen mit Polen 2050 um die Organisation des Wahlkampfes und die Aufstellung der Listen spielte die Schlagkraft der PSL durch die erhaltenen regionalen Strukturen und die Nähe zu wichtigen Vorfeldorganisationen, wie die Kreise der Landfrauen, der Bund der Landjugend und die Freiwillige Feuerwehr, eine nicht geringe Rolle. Der Präsident des Hauptvorstands der Freiwilligen Feuerwehren im ganzen Land ist seit 1992 Waldemar Pawlak, ein ehemaliger Ministerpräsident und Spitzenpolitiker der PSL. Gerade in den Wahlkampfwochen unmittelbar vor den Wahlen sind die lokalen Parteimitglieder unverzichtbar. Sie stellen sich mit den Wahlständen auf die Marktplätze, vor die Kirchen und die Supermärkte, sie sorgen für Sichtbarkeit und sie organisieren und zeigen Präsenz bei größeren Wahlveranstaltungen. Es wird berichtet, die strukturschwache Polen 2050 befürchte, die PSL-Funktionär*innen könnten trotz gemeinsamer Listen lediglich für ihre eigenen Kandidat*innen werben.[12]

Die eigentliche Stärke der PSL zeigte die Partei aufgrund ihrer weit verzweigten Organisationsstrukturen bei den Wahlen zur territorialen Selbstverwaltung, bei denen in Polen auf Dorf- und Gemeindeebene auch viele parteilose Kandidaten antreten. Aufgrund der schwachen Verwurzelung anderer Parteien auf dem Land konnte die PSL viel höhere Ergebnisse einfahren als bei den Parlamentswahlen, bei den sie in der Regel Stimmanteile im einstelligen Bereich erreichte. Sie stellt in kleinen und mittleren Städten überdurchschnittlich viele Bürgermeister, in 8 von 16 Woiwodschaftssejmiks ist sie derzeit Teil der Mehrheitsgruppe. Sie profitiert von den Parteimultiplikatoren innerhalb der ländlichen Nachbarschafts- und Familiennetzwerke und der Verbundenheit mit der Katholischen Kirche im ländlichen Raum. Die PSL gibt sich betont katholisch und steht in der öffentlichen Verehrung des verstorbenen Papstes Johannes Paul II. der PiS kaum nach. Auch im Hinblick auf die Säkularisierung tritt der gesellschaftliche Wandel  auf dem Land verlangsamter als in den polnischen Städten auf.[13]

Landgewinne und Verdrängung durch die PiS

Zum mächtigen Wettbewerber um die Gunst der starken sozialstrukturellen Basis der PSL – immerhin leben 40 Prozent der Bevölkerung auf dem Land[14]  – erwuchs in den letzten Jahren die PiS. Unter anderem setzte sie starke Anreize durch die finanzielle Förderung der ländlichen Organisationsstruktur. Jede Feuerwehr sollte einen neuen Feuerwehrwagen erhalten, die Landfrauen konnten niedrigschwellige Förderanträge stellen und auch Neugründungen wurden explizit unterstützt.[15] Die ehemaligen Wählerhochburgen der PSL im strukturschwachen Südosten des Landes gelten seit 2015 als PiS-Hochburgen. Sie profitiert vom Wegzug der Jüngeren, besser Gebildeten in die Städte, von der Überalterung der ländlichen Bevölkerung und ihrer Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen. Bei den Parlamentswahlen 2019 stimmten 56 Prozent der wahlberechtigten ländlichen Bevölkerung für die PiS. Derzeit ist auffällig, dass die PSL in Wahlumfragen kaum von den Bauernprotesten im Zusammenhang mit den überschüssigen ukrainischen Agrarprodukten und dem Preissturz für diese profitiert. Seit Wochen blockieren Landwirte Straßen und fordern Schutzzölle. Sie klagen, dass die Regierung zu lange untätig geblieben sei, während die Preise so stark gefallen seien, dass der Getreideanbau für sie unrentabel geworden sei.[16] Die PiS stellt sowohl den verantwortlichen Agrarminister in Polen wie auch den Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der Europäischen Kommission, Janusz Wojciechowski.

Fazit

Die Prognosen der Wahlforschung, ob die Strategie der Entpolarisierung mithilfe der Besetzung der politischen Mitte durch das Wahlbündnis PSL/Polska 2050 tatsächlich aufgeht, fallen uneindeutig aus.[17] Für einen Einzug in den Sejm benötigt ein Wahlbündnis 8 Prozent der Stimmen. In den Umfragen der letzten Monate kommen die beiden Parteien gemeinsam auf 10 bis 17 Prozent. Ob eine vereinigte oder mehrere Wahllisten der demokratischen Opposition zum Wahlerfolg führen, wird - anders als der mediale Diskurs es vermuten lässt - auch 2023 nicht die alles entscheidende Frage sein. Wirft man einen Blick über die südliche Grenze Polens hinaus, so sieht man Folgendes: In Tschechien schien der populistische Ministerpräsident Andrej Babiš unschlagbar zu sein, doch mit zwei Wahllisten konnte sich die Opposition durchsetzen. In Ungarn, wo auf den Plakaten der vereinigten Opposition ein sozialistischer Kandidat neben einem nationalistischen Politiker der Jobbik-Partei zu sehen war, gelang es nicht, Fidesz an der Regierung abzulösen. Es bleibt vielmehr abzuwarten, ob das Wahlbündnis PSL/Polen 2050 es schafft, eine einigende und überzeugende Vision für die Zukunft Polens auszuarbeiten, die sowohl ihre Kandidat*innen als auch die Parteibasis im Wahlkampf und darüber hinaus tragen kann.