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Erst schwach angefangen und dann stark nachgelassen. So oder so ähnlich hätte der Wahlkampf von Karol Nawrocki, der sich um das Präsidentenamt bewirbt, bis vor wenigen Wochen lauten können. Doch der parteilose “Bürgerkandidat”, der mal mehr, mal weniger offensichtlich von der größten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) unterstützt wird, scheint sich kurz vor der Zielgeraden noch einmal gefangen zu haben. Statt bereits in Richtung Stichwahl zu schielen, besinnt sich Nawrocki zunächst einmal auf die Grundlagen: die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Und dabei hatte der stets etwas spröde wirkende Historiker zuletzt durchaus Erfolg.

Wer ist Karol Nawrocki?

Der 42 Jahre alte promovierte Historiker stammt aus Danzig (Gdańsk). In der Politik ist Nawrocki bislang kaum in Erscheinung getreten und kann nur auf sehr begrenzte kommunalpolitische Erfahrung verweisen. Von 2017 bis 2021 war er Direktor des Danziger Museums des Zweiten Weltkrieges. Die engste berufliche Verbindung pflegt er jedoch zum Institut für Nationales Gedenken, für dessen Danziger Zweigstelle er ab 2009 tätig war und dessen Warschauer Zentrale er seit 2021 als Direktor leitet.

Dass der frühere Amateurboxer und -fußballspieler politisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt ist, dürfte ihm bei der Wahl des Präsidentschaftskandidaten innerhalb der PiS-Strukturen letztlich zum Vorteil gereicht haben. Immerhin konnte er sich hier gegen weitaus erfahrenere Politiker wie den PiS-Europaparlamentarier Tobiasz Bocheński, aber auch ein politisches Schwergewicht wie den Ex-Bildungsminister Przemysław Czarnek durchsetzen. Offiziell erklärte die PiS ihre Unterstützung für Nawrocki als parteilosen “Bürgerkandidaten” (kandydat obywatelski). Tatsächlich ist er, obschon kein Parteimitglied, eng mit der PiS verbunden. Schließlich war es der damalige PiS-Kulturminister und Kaczyński-Vertraute Piotr Gliński, der Nawrocki seiner Zeit zum Direktor für das Museum des Zweiten Weltkriegs ernannte. Ganz eindeutig ist die Strategie der PiS in dieser Frage bis heute nicht. Angesichts der schlechten Umfragewerte Nawrocki, von denen einige den sicher geglaubten Einzug in die Stichwahl in Gefahr scheinen lassen, hatte der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński zuletzt wiederholt darauf hingewiesen, dass Nawrocki natürlich der Kandidat der PiS sei. Gleichzeitig betonte Nawrocki bei der Präsidentschaftsdebatte am Freitag, den 11. April in Końskie, dass er nicht Kandidat der PiS, sondern ein unabhängiger Bürgerkandidat sei. 

Tatsächlich ist Kaczyńskis Plan mit Nawrocki durchaus nachvollziehbar, und das aus zweierlei Gründen. Erstens geht von Nawrocki, der außerhalb der Parteistrukturen von Recht und Gerechtigkeit steht, keinerlei Gefahr für den PiS-Vorsitzenden aus, der wenig Interesse daran hat, einen Nachfolger und Konkurrenten um die Parteiführung aufzubauen. Dies wäre der Fall bei Przemysław Czarnek gewesen, der in weiten Teilen der PiS hohes Ansehen genießt und dem politische Ambitionen auf den Parteivorsitz nicht fremd sein dürften. Zweitens, und von weitaus größerer Bedeutung für den Präsidentschaftswahlkampf, ist die Wahl Nawrockis als taktischer Schachzug. Ausgehend von der Annahme, Nawrocki sei die Unterstützung des Kernelektorats der PiS und damit der Einzug in die Stichwahl am 1. Juni sicher, sollte Nawrocki als politisch unbeschriebenes Blatt möglichst wenig Angriffsfläche für die Gegner der PiS bieten und zudem im zweiten Wahlgang für eine Mehrheit der Unterstützer der rechtsextremen Konföderation wählbar sein. 

Doch damit hatte die PiS den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Tatsächlich ist es Nawrocki bis heute in den Umfragen nicht gelungen, die Kernwählerschaft der PiS von sich zu überzeugen. Als Kandidat ist er bisher weitgehend blass geblieben und machte ein ums andere Mal den Eindruck, den thematischen Herausforderungen des Präsidentschaftswahlkampfes inhaltlich nicht gewachsen zu sein. All dies führte zu der bis vor kurzem noch rein hypothetischen Situation, dass dem früheren Boxsportler bereits in der ersten Runde das Aus durch K. o. droht. Schließlich konnte Konföderationskandidat Sławomir Mentzen seinen Konkurrenten Nawrocki in einigen Umfragen bereits überflügeln.

Nawrockis Programm

Karol Nawrockis Wahlprogramm listet unter der Überschrift Polen – eine Sphäre der Normalität! (Polska sferą normalności!) fünf Themenbereiche auf, wobei sich die Postulate der einzelnen Bereiche teilweise überschneiden:

1. Wohlstand,

2. Normaler Staat,

3. Sicherheit,

4. Entwicklung,

5. Steuervertrag.

Zu den wichtigsten Postulaten im Bereich Wirtschaft zählen die Senkung der Mehrwertsteuer auf von 23 auf 22 Prozent, ein Einkommensteuersatz von 0 Prozent für Familien mit zwei und mehr Kindern bis zu einer jährlichen Einkommensgrenze von 140.000 Złoty je Elternteil, die Anhebung der zweiten Steuerstufe von derzeit 120.000 auf 140.000 Złoty, ein generelles Veto gegen Steuererhöhungen und eine verfassungsmäßige Garantie für steuerfreies Erben. In seinem Programm spricht der Kandidat außerdem von der Großen Entwicklungs-Vier (Wielka Czwórka Rozwoju), die sich aus dem Zentralen Großflughafen CPK, der Atomkraft, Häfen und Investitionszonen zusammensetzen soll.

Zu den zentralen Programmpunkten im Bereich Soziales zählen der Vorrang für polnische Staatsbürger beim Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung, die Aufkündigung des European Green Deal durch Polen, Ablehnung von Maßnahmen, die eine „einfache Geschlechtsänderung bei Kindern“ ermöglichen sollen, das Nein zur Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und die Ablehnung von  „Ideologie in Schulen”.^[1]

Für den Bereich Sicherheit postuliert Nawrockis Programm die Aufkündigung des EU-Migrationspakts durch Polen, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und die Aufstockung der polnischen Armee auf 300.000 Soldaten. Zudem spricht sich das Programm gegen eine Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine aus.

Die einzelnen Postulate des Wahlprogramms werden durchaus kritisch gesehen. So kritisiert das Centre for Economic Analysis (CenEA) in einem Kommentar, dass wenngleich sich die Steuerpläne an das Programm Andrzej Dudas aus dem Jahr 2015 anlehnten, Nawrockis Postulate vor allem Erleichterungen für die 10 wohlhabendsten Prozent der Bevölkerung bedeuten würden, während die 10 ärmsten Prozent der Bevölkerung kaum einen Unterschied spüren würden. Zudem ist fraglich, wie der Vorrang für polnische Staatsbürger beim Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung in der Praxis umgesetzt werden sollte, abgesehen davon, dass es ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit gibt.

Wer sind Nawrockis Wähler?

Auch wenn es Karol Nawrocki bislang nicht gelungen ist, das gesamte Kernelektorat der PiS von seiner Person zu überzeugen, ist es der Großteil der Anhängerschaft von Recht und Gerechtigkeit, der Nawrocki in den Umfragen unterstützt.

Wie eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts CBOS vom August 2023 zeigt, bezeichnen sich 83 Prozent der PiS-Anhänger als politisch rechtsstehend – ein deutlich höherer Wert als der landesweite Durchschnitt von 40 Prozent. Zudem pflegt ein großer Teil der PiS-Wähler eine enge Bindung an den katholischen Glauben: Fast zwei Drittel besuchen mindestens einmal pro Woche einen Gottesdienst.

Zudem weist die PiS-Wählerschaft ein vergleichsweise niedriges Bildungsniveau auf. Während in der Gesamtwählerschaft 14 Prozent nur einen Grund- oder Hauptschulabschluss haben, liegt dieser Anteil bei den PiS-Wählern bei 22 Prozent. Auch der Anteil von Personen mit berufsbildendem Abschluss ist mit 34 Prozent deutlich höher als im Durchschnitt (20 Prozent). Umgekehrt verfügen nur 13 Prozent der PiS-Wähler über einen Hochschulabschluss, wohingegen dieser Wert in der Gesamtwählerschaft bei 31 Prozent liegt.

Ein weiteres auffälliges Merkmal ist die Altersstruktur. Mit einem Durchschnittsalter von etwa 57 Jahren ist die PiS-Wählerschaft deutlich älter als der Durchschnitt. Rund 62 Prozent der Unterstützer sind über 54 Jahre alt, 39 Prozent sogar über 64 Jahre – während diese Anteile in der Gesamtwählerschaft bei 41 Prozent bzw. 25 Prozent liegen. Junge Menschen sind hingegen unterrepräsentiert: Nur 2 Prozent der PiS-Wähler sind zwischen 18 und 24 Jahre alt (gegenüber 9 Prozent in der Gesamtwählerschaft), und lediglich 7 Prozent gehören der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen an (im Vergleich zu 15 Prozent).

Diese demografischen Merkmale schlagen sich auch in der sozialen Zusammensetzung der PiS-Wählerschaft nieder. So stellen Rentner mit 41 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Anteil (gegenüber 28 Prozent in der Gesamtwählerschaft), ebenso wie Frührentner mit 10 Prozent (im Vergleich zu 5 Prozent). Auch Landwirte sind unter den PiS-Wählern mit 7 Prozent stärker vertreten als im Durchschnitt (4 Prozent).

Wirtschaftlich zählen viele PiS-Anhänger zur unteren Einkommensschicht: 30 Prozent geben ein monatliches Pro-Kopf-Einkommen von unter 2000 Złoty an, während dieser Anteil in der Gesamtwählerschaft nur 20 Prozent beträgt. Gleichzeitig ist der Anteil derjenigen mit einem Einkommen von mindestens 3000 Złoty geringer (24 Prozent gegenüber 31 Prozent).

Schließlich zeigt sich auch beim Wohnort ein klares Profil: Die PiS erzielt besonders hohe Zustimmung in ländlichen Regionen. Fast die Hälfte ihrer Wählerschaft (49 Prozent) lebt auf dem Land, während dieser Anteil in der Gesamtwählerschaft bei 39 Prozent liegt. Demgegenüber stammen nur 15 Prozent der PiS-Wähler aus Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern – deutlich weniger als der Durchschnitt von 24 Prozent.

Insgesamt ergibt sich das Bild einer stark konservativ geprägten, religiös orientierten, eher älteren und bildungsfernen Wählerschaft, die überdurchschnittlich häufig in ländlichen Gebieten lebt und wirtschaftlich tendenziell schlechter gestellt ist. Hierbei handelt es allerdings um die PiS-Wählerschaft, die den Kern von Nawrockis Elektorat bildet. Derzeit dürfte sie, bei voller Mobilisierung, kaum über 30 Prozent der Stimmen hinausgehen. Während diese Unterstützung für den Einzug in die Stichwahl ausreichend ist, müsste Nawrocki dann vermehrt Wähler jenseits des PiS-Elektorats ansprechen.