Der Landtag Rheinland-Pfalz hat über das Deutsche Polen-Institut entschieden
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am 12. Dezember 2013 in 3. Lesung den Landeshaushalt Rheinland-Pfalz 2014/15 verabschiedet und die von der Landesregierung empfohlene Streichung der direkten institutionellen Förderung des Deutschen Polen-Instituts ab 2015 besiegelt. „Damit fehlt dem Institut 2015 rund ein Viertel seiner institutionellen Förderung“, sagt Institutsdirektor Dieter Bingen.
Die in Deutschland und in Polen vielerorts geäußerte Besorgnis und die zahlreichen Briefe von hervorragenden Persönlichkeiten und Institutionen aus Politik, Wissenschaft und Kultur in Deutschland und in Polen haben zu keiner Revision der beabsichtigten Streichung geführt. Weder die ehemaligen Institutspräsidenten Helmut Schmidt und Hans Koschnick noch der Beauftragte von Ministerpräsident Donald Tusk für internationale Fragen, Staatssekretär Władysław Bartoszewski, konnten die Landesregierung zu einem Abrücken von ihrer Absicht bewegen. Ebenso wenig änderten über 300 Unterschriften unter einer polnischen Petition mit Namen von Intellektuellen, Künstlern, Publizisten, Universitätsprofessoren, Mitgliedern der Polnischen Akademie der Wissenschaften und Politikern, wie Außenminister a.D. Adam D. Rotfeld, und über 4000 Unterschriften unter einer deutschen Petition mit Namen von Unterstützern aus über 30 Ländern, darunter besonders zahlreichen aus Rheinland-Pfalz, die Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte in ihren Antwortschreiben auf die zahlreichen an sie gerichteten Schreiben selbst auf die große Bedeutung und die hervorragende Arbeit des Deutschen Polen-Instituts für die deutsch-polnische Verständigung hingewiesen. In einem Entschließungsantrag der Mainzer Regierungsfraktionen vom 10.12.2013 heißt es, dass Rheinland-Pfalz insbesondere durch die Kooperation des DPI mit rheinland-pfälzischen Schulen von dessen Arbeit profitiert habe.
Die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz ist eine große Enttäuschung. Umso mehr freut sich das Deutsche Polen-Institut über die breite Unterstützung, die es erfährt. Diese Solidarität hat sicherlich entscheidend dazu beigetragen, dass das Land Rheinland-Pfalz im Bewusstsein der Tragweite seiner Entscheidung seine Verantwortung wahrnehmen und nachdrücklich für eine finanzielle Ausstattung Sorge tragen wird, die die Fortsetzung der bisherigen Arbeit und die gedeihliche Weiterentwicklung des Deutschen Polen-Instituts ermöglichen soll. In diesem Sinne sollen Gespräche mit den Ländern und mit dem Bund geführt werden. Das Deutsche Polen-Institut wird dabei Unterstützung leisten.