Gemeinsame Presseerklärung

des Kuratoriumsvorsitzenden, der Präsidentin und des Direktors des Deutschen Polen-Instituts zum angekündigten Ausstieg des Landes Rheinland-Pfalz aus der institutionellen Förderung des Deutschen Polen-Instituts


Wenige Stunden vor der gestrigen Vorstellung des rheinland-pfälzischen Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2014/15 hat das Deutsche Polen-Institut erfahren, dass die Landesregierung beabsichtigt, die bisher gewährte institutionelle Förderung des DPI ab 2015 einzustellen. Die völlig überraschende und unverständliche Infragestellung der seit 1980 gewährten institutionellen Förderung durch ein Gründungsmitglied des DPI  bedroht das in Deutschland und in Polen hochangesehene und sehr erfolgreich wirkende Institut in seiner Existenz. Das geschieht in einer Zeit, in der die deutsch-polnischen Beziehungen für unsere beiden Länder angesichts der europäischen Finanzkrise und des notwendigen Zusammenhalts wichtiger sind denn je. Außerdem stehen zusätzliche Kosten durch den bevorstehenden Umzug des DPI in Räumlichkeiten der Technischen Universität Darmstadt an, den die Stadt Darmstadt in Abstimmung mit den Trägern des Instituts einschließlich des Landes Rheinland-Pfalz vorantreibt. Die Arbeit dieses Instituts darf nicht gefährdet oder gar beendet werden.

Das Deutsche Polen-Institut ist ein Grundpfeiler, geradezu ein Symbol  für die Verständigung mit Polen und wird dort als Gradmesser für den Stand der sensiblen deutsch-polnischen Beziehungen gesehen. Deutsche und polnische Präsidenten haben bei ihren Besuchen im DPI mehrfach – zuletzt noch 2010 - seine herausragende Bedeutung für die deutsch-polnische Verständigung zum Ausdruck gebracht. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen hatten sich noch 2010 und 2011 in diesem Sinne öffentlich geäußert und das fortwährende Engagement ihres Landes versichert. Die länder- und bundespolitische sowie außenpolitische Bedeutung des DPI erfordert, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Mitwirkung am Erfolg des Instituts in der bewährten Form fortführt. Dafür werden wir uns mit allen Kräften und Partnern des Deutschen Polen-Instituts im In- und Ausland einsetzen.

Oberbürgermeister Jochen Partsch, Kuratoriumsvorsitzender
Prof. Dr. Rita Süssmuth, Präsidentin
Prof. Dr. Dieter Bingen, Direktor



29. August 2013